Der verzagte Staat — Policy-Analysen: Sozialpolitik, - download pdf or read online

By Irene Gerlach

ISBN-10: 332293702X

ISBN-13: 9783322937025

ISBN-10: 3810014486

ISBN-13: 9783810014481

Die Veranderung der Entwicklungschancen zukunftiger Generationen ist in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt massgeblich von drei verschiedenen, in ihrer gesamtgesellschaftlichen Perspektive aber miteinander verbundenen Um walzungen bestimmt gewesen: zum ersten von der sinkenden Leistungsfa higkeit der sozialen Sicherungssysteme, zum zweiten von der wachsenden Staatsverschuldung und zum dritten von der Beeintrachtigung der naturlichen Lebensgrundlagen. In den Politikfeldern "Sozialpolitik," "offentliche Finan zen" und "Umwelt," lasst sich eine zunehmende Tendenz zu strukturellen De fiziten aufzeigen, deren Konsequenzen sich als Politikfallen erweisen. An wahrnehmungs- und wirkungsspezifisch unterschiedlichen Beispielen aus den drei genannten Bereichen ist zu klaren, wie das politisch-administrative approach auf krisenhafte Entwicklungen reagiert, die es durch mangelnde Problemregelungspotentiale selbst mitverschuldet hat. Ein nur reagierendes politisch-administratives procedure, ohne konkrete, durchsetzungsfahige Ziel vorstellungen und weitgehend abgekoppelt von gesellschaftlicher und wis senschaftlicher Politikberatung, kann schliesslich den Anforderungen eines problemorientierten, instrumentenspezifischen Handeins nicht mehr gerecht werden. Ein solcher Befund wirft die Frage nach einer Revision tatsachlicher Ent scheidungsprozesse auf. In der Politikpraxis bedarf es dafur eines breiten Diskussionsprozesses uber Prioritaten in der deutschen Sozial-, Wirtschafts und Finanz- sowie Umweltpolitik unter Einschluss der Rahmenbedingungen, die diese Felder und ihre Inhalte gleichfalls bestimmen. Am Beispiel der Rentenversicherung werden Moglichkeiten des Umbaus der Sozialsysteme und dessen Folgen aufgezeigt. Daran schliesst sich eine Betrachtung der Ver laufe und Eigendynamiken der Prozesse offentlicher Verschuldung, uberwie gend unter nationaler Perspektive

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A. vor dem Hintergrund der Frage nach der Effektivität des bestehenden sozialen Sicherungssystems zu einem Umbau sozialer Staatsaufgaben führen müssen. )? Allein der Bezug auf die Last der Abgaben und auf die Höhe der Lohnnebenkosten und deren Wirkung im Zusammenhang des internationalen Wettbewerbs reichen da sicher nicht aus. Es bedarf also einer normativ bestimmten Diskussion um die Ziele und Grenzen sozial staatlichen HandeIns, einer neuen sozialstaatlichen Ethik, die eine klare Rangordnung sozialstaatlicher Prioritäten beinhaltet und sich nicht vorrangig auf das Ziel der Besitzstandswahrung richtet (Borchert 1993: 19).

Die Dynamik des skizzierten explosiven Gemischs wird von vier Einflußgrößen bestimmt: dem Schuldenstand, der Neuverschuldung, dem Zins niveau und dem Wirtschaftswachstum". Die empirischen Befunde sowie die Ergeb56 Als Sonderfonds gelten: FDE, KAF, ELF, BEV, Wohnungsbau (Ost). Die Zinslastquoten schließen den Länderanteil am FDE ein. Dieser wirkt sich bei der Zinslastquote mit maximal 1, 1% aus. 57 BMFIIA5:2. 58 Die Bedeutung dieses Sachverhalts für die weitere Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in der Bundesrepublik wird eindrucksvoll im OECD Wirtschaftsbericht 1994: 67f.

Auch bei schrittweiser Rückführung der Finanzierungsdefizite und ohne Einschluß der Schattenhaushalte, ist mit einer Expansionsrate der anstehenden Verschuldung von über 10% im Durchschnitt der Jahre 1991-1996 zu rechnen. Diese Schuldendynamik wird die Schuldenquote weiter in die Höhe treiben. Sie lag 1989 noch bei 41,6 bzw. 46,3% und erreichte Ende 1994 60,5 bzw. 67,1% des BIP. Ihre durchschnittliche jährliche Wachstumsrate lag damit weit über der des BIP von 2,5%52. Ähnlich stark divergierende Entwicklungen ergeben sich aus der Dynamik der Wachsumsraten BIP, Staatsschulden und der Zinslast.

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by Kevin
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